AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen SWOOFLE GmbH

Gültig ab 02.07.2013

 

  • 1 Geltungsbereich; Stellvertretung; Ausschließlichkeit; Änderung der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der

SWOOFLE GmbH

Zitadellenweg 20-34

13599 Berlin

Eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg, HRB 148307 B

Geschäftsführer: Georg Winkel

(nachfolgend „SWOOFLE GmbH“ oder „wir“) und ihren Kunden (nachstehend „Kunden“ oder „Sie“), die im Hinblick auf die über die schriftlichen Angebote, und die Online-Plattform www.SWOOFLE.de angebotenen Waren zustande kommen (nachstehend „Kaufverträge“).

Ergänzende oder Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind erst dann gültig, wenn die SWOOFLE GmbH ihnen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.

Die SWOOFLE GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Diese Änderungen sind auch für zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Geschäftsbedingungen gültig, wenn die SWOOFLE GmbH den Kunden in Textform auf die Änderungen der AGB aufmerksam macht und der Kunde den Änderungen innerhalb von 6 Wochen nicht widerspricht, davon ausgehend, dass die SWOOFLE GmbH den Kunden auf diese Widerspruchsmöglichkeit bei Mitteilung der Änderungen nochmals ausdrücklich hingewiesen hat.

  • 2 Kaufvertragsschluss; Datenschutz

Durch Bestellung des Kunden und Annahme des Angebots kommt der Kaufvertrag zwischen der SWOOFLE GmbH und dem Kunden zustande. Der Kaufvertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Nach Eingang der Bestellung schickt die SWOOFLE GmbH dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail, mit welcher der Eingang der Bestellung bei der SWOOFLE GmbH verbrieft wird. Die Empfangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Es kommt erst dann ein Kaufvertrag zustande, wenn die Annahme des Angebots schriftlich in der Empfangsbestätigung oder einer separaten E-Mail erklärt wird.

  • 3 Zahlungsmethoden

Die akzeptierten Zahlungsmethoden sind Vorkasse.

Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt eine Lieferung der Ware erst, sobald die bestellte Ware lieferfähig ist und 50% des Rechnungsbetrages auf dem Konto der SWOOFLE GmbH eingegangen sind. Sollten die bestellten Artikel noch nicht produziert worden sein, so beginnt die Produktion erst nach Eingang von 50% des Rechnungsbetrages. Weitere 50% werden fällig bei Lieferavisierung.

  • 4 Preise, Versandkosten

Preise werden vor Auftragserteilung ermittelt.

Zum Zeitpunkt der Bestellung gelten die zu die zu dieser Zeit gültigen Preise und Versandkosten.

  • 5 Liefergebiet; Lieferfrist; Teillieferung

Bestellungen und Lieferungen sind auf deutsche Lieferadressen beschränkt – sofern nicht anders vereinbart.

Die Lieferfrist beträgt 3-4 Wochen, sofern keine abweichende Lieferfrist auf der Produktseite angegeben ist. Von der SWOOFLE GmbH nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb der SWOOFLE GmbH oder bei deren Lieferanten oder beauftragten Unternehmen (z.B. Logistikunternehmen), vor allem Arbeitsausstände sowie Fälle höherer Gewalt, beruhend auf einen unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis , verlängern die Lieferfrist entsprechend.

Falls die SWOOFLE GmbH die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde der SWOOFLE GmbH eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Kunden, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu setzen. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die SWOOFLE GmbH bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht liefern kann.

In Ausnahmefällen erfolgt die Zustellung von bei der Bestellung verschiedener Artikel getrennt.

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz der Leistung und/oder wegen Verzögerung der Leistung bleiben unberührt.

  • 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Kaufvertragsverhältnis bleibt die Ware Eigentum der SWOOFLE GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, das Eigentum der SWOOFLE GmbH auch dann zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt der SWOOFLE GmbH ausdrücklich hinzuweisen.

Jeder Standortwechsel der Ware und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen sind bis zur Vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Kaufvertragsverhältnis der SWOOFLE GmbH unverzüglich in Textform mitzuteilen.

Im Fall der Nichteinhaltung der in Abs. 1 und Abs. 2 festgelegten Verpflichtungen des Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zu Rücktritt und Schadensersatz.

  • 7 Gefahrübergang

Ab Ausgang der Ware, aus dem Lager, an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware, das heißt im Besonderen die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, auf den Kunden über.

  • 8 Verzug des Kunden; Lagerkosten

Im Falle des Verzugs des Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Der Kunde hat die bei der Spedition üblichen Lagerkosten zu erstatten.

  • 9 Rücktritt der SWOOFLE GmbH

Es steht der SWOOFLE GmbH ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde über für seine Kreditwürdigkeit wesentliche Tatsachen falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, die geeignet sind, den Leistungsanspruch der SWOOFLE GmbH in begründeter Weise zu gefährden. Desweiteren gilt ein Rücktrittsrecht der SWOOFLE GmbH, wenn der Kunde wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

  • 10 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei einer sich wiederholenden Lieferung gleichartiger Produkte nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Absicherung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

SWOOFLE GmbH

Zitadellenweg 20-34

13599 Berlin

info@SWOOFLE.net

 

Widerrufsfolgen

Falls es zu einem wirksamen Widerruf kommt, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuführen und ggf. bezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Ist es einem Kunden nicht möglich, die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an die SWOOFLE GmbH zurückzuführen bzw. herauszugeben, muss der Kunde der SWOOFLE GmbH Wertersatz leisten. Für eine Verschlechterung der Ware und für bezogene Nutzungen muss der Kunde nur dann Wertersatz leisten, wenn die Nutzungen oder die Verschlechterung der Ware auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über eine Prüfung der Funktionsweise und Leistungen hinausgeht. Unter „Prüfung der Funktionsweise und Leistungen“ versteht die SWOOFLE GmbH hier das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für die SWOOFLE GmbH mit deren Empfang.

  • 11 Gewerbliche und selbstständig tätige Kunden
  • 10 gilt nur, wenn der Kunde die Waren als Verbraucher benutzt. Der Kunde ist dann Verbraucher, wenn er Waren zu einem Zweck bezieht, der weder seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit noch seiner gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  • 12 Rechte des Kunden bei Mängeln; Beschaffenheit der Ware

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften bei Sach-und Rechtsmängeln, sofern in diesem und dem nachfolgenden Paragraph nicht anders festgelegt.

(2) Die Beschaffenheit und/oder die Ausstattung der bestellten Ware bezieht sich auf ihre         Darstellung der schriftlichen Angebote, und auf der Online Plattform www.SWOOFLE.de.

  • 13 Gewährleistung und Garantien

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre

Für den Fall, dass für Produkte besondere Garantien gelten, so wird dies ausdrücklich im Beschreibungstext der Produktdetailseite erwähnt. Gesetzliche Mängelansprüche bleiben davon unbeschadet bestehen.

Falls gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so hat der Kunde dies der SWOOFLE GmbH unverzüglich zu melden. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Annahme von beschädigter Ware bei Zustellung gänzlich zu verweigern. Eine Verpflichtung für den Kunden hierzu besteht nicht. Allerdings kann der Kunde dann die SWOOFLE GmbH nicht für Schäden am Artikel verantwortlich und keine Ansprüche gegen den Transporteur geltend machen. Eine Einhaltung der vorher genannten Regelungen berührt die gesetzlichen Ansprüche des Kunden nicht, sofern dieser die Waren zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt hat.

  • 14 Haftungsbeschränkung

Soweit nicht anderes aus diesen AGB hervorgehend, haftet die SWOOFLE GmbH bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

Die SWOOFLE GmbH haftet auf Schadensersatz – egal aus welchem Rechtsgrund und einschließlich der Haftung für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die SWOOFLE GmbH nur

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ( dies ist eine Verpflichtung, die eine Erfüllung und die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt möglich macht und auf deren Einhaltung Kunde regelmäßig vertraut); in diesem Fall ist die Haftung der SWOOFLE GmbH auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens begrenzt.

Die sich aus Abs. 2 ergebenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn die SWOOFLE GmbH einen Mangel vorsätzlich verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

  • 15 Rechtswahl

Kaufverträge mit der SWOOFLE GmbH unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts sowie aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

  • 16 Salvatorische Klausel (Salvatorische)

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame

Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

  • 17 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Berlin.

 

 

Mietbedingungen SWOOFLE GmbH

Gültig ab 14.06.2013

  • 1 Geltungsbereich; Stellvertretung; Ausschließlichkeit; Änderung der AMB

Diese Allgemeinen Mietbedingungen (nachfolgend „AMB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der

SWOOFLE GmbH

Zitadellenweg 20-34

13599 Berlin

Eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg, HRB 148307 B

Geschäftsführer: Georg Winkel

(nachfolgend „SWOOFLE GmbH“ oder „Vermieter“) und ihren Kunden (nachstehend „Mieter“ oder „Sie“), die im Hinblick auf die über die schriftlichen Angebote, und die Online-Plattform www.SWOOFLE.de angebotenen Waren zustande kommen.

Ergänzende oder Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind erst dann gültig, wenn die SWOOFLE GmbH ihnen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.

Die SWOOFLE GmbH behält sich das Recht vor, diese AMB jederzeit zu ändern. Diese Änderungen sind auch für zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Geschäftsbedingungen gültig, wenn die SWOOFLE GmbH den Kunden in Textform auf die Änderungen der AMB aufmerksam macht und der Kunde den Änderungen innerhalb von 6 Wochen nicht widerspricht, davon ausgehend, dass die SWOOFLE GmbH den Kunden auf diese Widerspruchsmöglichkeit bei Mitteilung der Änderungen nochmals ausdrücklich hingewiesen hat.

  • 2 ALLGEMEINES

Das Zustandekommen eines Vertrages:

Für alle Kunden/Geschäfte gelten ausschließlich die Mietbedingungen des Vermieters. Umfang und Inhalt des Mietvertrags sind gleichzusetzen mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Vermieters. Ergänzende oder abweichende Absprachen sind erst dann gültig, wenn sie schriftlich durch den Vermieter bestätigt werden.

Alle angeforderten Angebote durch den Kunden, die durch den Vermieter gemacht werden, sind unverbindlich. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die im Zusammenhang mit der Abgabe des Angebots ggf. entstandenen Kosten dem Mieter in Rechnung zu stellen. Der Vermieter behält sich zudem das Recht vor, in speziellen und individuellen Fällen von den allgemeinen Mietbedingen abzuweichen.

  • 3 MIETPREISE

Der jeweilige Mietpreis eines Artikels wird auf Grund der jüngsten Preisliste inkl. MwSt. festgelegt. Die Mietdauer und der daraus entstehende Mietpreis beziehen sich auf eine Woche, die von Mittwoch bis Mittwoch inkl. Speditions- und Versandtagen festgelegt wird. Der Mietpreis muss vor Herausgabe des Artikels vollständig bezahlt sein.

  • 4 KAUTION

Die SWOOFLE GmbH berechnet eine Kautionssumme in Höhe von 50% des Gesamtmietpreises. Bei einer angemessenen Rückgabe des Mietobjekts wird die Kautionssumme so schnell wie möglich an den Mieter zurückgezahlt. Die Kaution muss vor Herausgabe des Artikels vollständig bezahlt sein.

  • 5 MIETZEITRAUM

Das Mietobjekt wir dem Mieter nur für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Eine schriftliche Zustimmung des Vermieters ist erforderlich, sobald eine Verlängerung dieses Zeitraumes in Kraft tritt. Der Vermieter hat danach das Recht, einen zusätzlichen Mietbetrag in Rechnung zu stellen, welcher der oben genannten Mietpreisliste zu entnehmen ist. Wenn sich der Mieter nicht im Stande sieht, das Mietobjekt bis zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben, verpflichtet sich der Mieter dem Vermieter spätestens 1 Tag vor Ablauf des vereinbarten Mietzeitraums darüber zu informieren.

  • 6 HAFTUNG

Für alle Schäden, die aus der Benutzung des Mietobjekts während des Mietzeitraums resultieren, haftet der Mieter. Der Mieter ist verantwortlich für den Verlust oder die Beschädigung des Mietobjekts. Dies gilt auch für Schäden, die durch Dritte oder höhere Gewalt verursacht werden, zu dem gehören Schäden wie Brand, Unwetter, Sturm, Wasser, Hagel, Diebstahl, Einbruch, Vandalismus und Terrorismus.

In allen Fällen wird der Wiederbeschaffungswert dem Mieter in Rechnung gestellt.

Der Mieter haftet der SWOOFLE GmbH gegenüber für Ansprüche Dritter, welche diese wegen Schäden, die aus dem Einsatz des Mietobjekts resultieren, gegen die SWOOFLE GmbH geltend machen können. Die SWOOFLE GmbH und der Vermieter haften niemals für direkte oder indirekte Schäden am Mietobjekt, die im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Mietobjekts durch unsere Mitarbeiter, durch von unserer Seite aus eingeschaltete Dritte, durch Mängel und/oder Fehler jedweder Art am Mietobjekt oder durch andere uns Schuld zuschreibende Ursachen entstanden sind, vorausgesetzt, der Schaden wurde nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits verursacht; im letzteren Falle bleibt die Haftung auf einen Betrag in höhe des vorher vereinbarten Mietpreises beschränkt. Vollständig ausgeschlossen von dieser Haftung sind Verletzungsschäden, Betriebsschäden und/oder Schäden auf Grund entgangenen Gewinns.

  • 7 VERSICHERUNG

Das Mietobjekt ist nicht durch die SWOOFLE GmbH versichert. Der Mieter geht somit in Haftung über, sobald dieser das Mietobjekt in Empfang nimmt. Für die Dauer des vereinbarten Mietzeitraumes wird daher geraten, das Mietobjekt zu versichern.

  • 8 VERFÜGBARKEIT

Bei einer nicht rechtzeitig erfolgenden Zurverfügungstellung des Mietobjekts durch den Vermieter bzw. einer nicht rechtzeitig erfolgenden Abholung oder sonstige nicht rechtzeitige Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Mieter, kann dies dem Vermieter nicht angelastet werden, wenn dies eine Folge höherer Gewalt ist, wozu in jeder Hinsicht zählen: Brand, schlechtes Wetter, Explosion oder Ausströmung gefährlicher Stoffe und/oder Gase oder daraus resultierender Gefahr, Nichteinhaltung des Mieters oder Dritter wie etwa von Transporteuren oder Zulieferern, Krankheit von nicht leicht auszutauschendem Personal, Besatzung oder Blockade oder behördliche Maßnahmen und Terrorismus.

Nur dann, wenn eine Erfüllung als dauerhaft ausgeschlossen zu betrachten ist, ist eine Auflösung des Mietvertrages durch den Mieter wegen nicht rechtzeitiger Zurverfügungstellung des Mietobjektes erst möglich, nachdem der Mieter dem Vermieter, in Betrachtung und Berücksichtigung aller Umstände, schriftlich eine entsprechende genau Frist zur Erfüllung gesetzt hat und auch keine Erfüllung innerhalb dieser näheren Frist vonstattengegangen ist.

Falls der Mieter bei Erhalt des Mietobjekts eine Beschädigung oder ein Versäumnis feststellt, wodurch eine Benutzung des Mietobjekts auszuschließen ist, kann er das Recht auf gleichwertiges Ersatzmaterial geltend machen. Der Mieter darf das Mietobjekt ausschließlich der Bestimmung entsprechend für das vereinbarte Projekt nutzen; aufgrund dessen darf das Mietobjekt nicht ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters an Dritte zur Benutzung überlassen werden. Wenn die SWOOFLE GmbH dem Mieter eine schriftliche Zustimmung erteilt, das Mietobjekt zur Benutzung von Dritten zu überlassen, ist der Mieter unverändert verpflichtet, alle Verpflichtungen, die aus den Vermietungs-und Zahlungsbedingungen der SWOOFLE GmbH resultieren, einzuhalten.

  • 9 INFORMATIONSPFLICHT DES MIETERS

Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich darüber zu informieren, bei:

  • Nicht Vollständigkeit der Anlieferung des Mietobjekts (max. 2 Stunden nach der Warenübergabe)
  • Beschädigung des Mietobjekts (max. 2 Stunden nach der Warenübergabe)
  • Verlust des Mietobjekts durch Raub oder auf andere verlorengegangene Weise
  • 10 ANNULLIERUNG

Eine Annullierung des Auftrages ist bis spätestens 6 Monate vor Beginn des jeweiligen Ereignisses möglich. Eine Annullierung ist jedoch erst dann gültig, wenn der Auftrag schriftlich widerrufen wurde. Kosten die bis dahin entstanden sind werden jedoch in Rechnung gestellt. Wird eine Annullierung zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt, so wird der vollständige Mietpreis in Rechnung gestellt, es sei denn, die Mietobjekte können noch vermietet werden. In diesem Falle werden nur 25% des ursprünglichen Mietpreises in Rechnung gestellt.

  • 11 URHEBERRECHT

Der Vermieter behält sich zu jeder Zeit das Recht vor, zu Marketingzwecken des Vermieters, Videoaufnahmen, Fotoproduktionen etc. zu machen, an den Orten, an denen Mietmaterial des Vermieters steht.

  • 12 ABBILDUNGEN / FOTOS

Abweichungen von der Wirklichkeit auf Fotos und Abbildungen in Flyern, Broschüren, Katalogen und Mailings, sowie auf Internetseiten und Multimedia- Präsentationen auf CD und DVD können nicht immer ausgeschlossen werden.

  • 13 DATENSCHUTZ

Personenbezogene Daten des Mieters werden vom Vermieter gespeichert. Diese Daten beinhalten Informationen, die eine Identifikation der Person oder des Unternehmens ermöglichen, dazu gehören: der Name, die Anschrift, Telefonnummer oder ggf. eine E-Mail Adresse.

Diese Daten werden grundsätzlich zum Zwecke der Abwicklung der mit dem Mieter geschlossenen Verträge genutzt. Fordert der Mieten Waren oder Dienstleistungen ab, so werden weitere Angaben zum Vertrag hinzugefügt: Bankverbindung, Kreditkarte oder Kundennummer werden gespeichert. Alle in diesem Zusammenhang angegebenen Daten werden im Bedarfsfall vom Vermieter an mit dem Vermieter zusammenarbeitenden Drittunternehmen wie Banken oder Sparkassen, Rechtsanwälte oder Inkassobüros übermittelt, um zur Ausführung seiner Aufträge genutzt zu werden.

Falls der Mieter seine gespeicherten Daten, die bei dem Vermieter vorliegen, abrufen, ändern oder löschen möchte, kann dies dem Vermieter jederzeit per Post, per E-Mail oder telefonisch mitgeteilt werden.

  • 14 INVENTAR

DIE VERPFLICHTUNGEN DES MIETERS – ABHOLEN, ABLIEFERN UND RETOURNIEREN

Bei Abholung des Mietobjekts durch den Mieter, hat dieser die Bestellung selbst auf Vollständigkeit und Tauglichkeit zu kontrollieren.

Desweiteren hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, einen vorschriftsmäßigen Transport vorzunehmen. Das Mietobjekt muss in einem geschlossenen Fahrzeug transportiert werden. Falls nicht anderweitig ausdrücklich vereinbart, so hat der Mieter selbst für die Abholung und das Zurückbringen des Mietobjekts Sorge zu tragen. Der Transport durch die SWOOFLE GmbH ist ab einer Mindestauftragsgröße von EUR 350,00 möglich. Die Lieferung an den Mieter wird so eingeplant, dass das Mietobjekt vor Beginn des Ereignisses dem Mieter zur Verfügung steht. Für eine verspätete Lieferung infolge höherer Gewalt kann der Vermieter nicht haftbar gemacht werden. Wenn ein Zugangsweg zur Verfügung steht, so wird das Mietobjekt bis hinter die erste Tür auf Parterre geliefert, jedoch nur, wenn der Zugangsweg für einen Transport per LKW von 40 Tonnen geeignet ist. Die erforderliche Mindesttürbreite beträgt 2 Meter, die Mindesthöhe beträgt 2,50 m. Der Vermieter behält sich das Recht vor, bei nicht erfüllen dieser Transportbedingungen (z.B. weil der Zugangsweg zu schmal ist, der Untergrund nicht geeignet, parkende Autos den An-und Abtransport verhindern, das Mietobjekt nicht sauber sortiert ist, um abgeholt werden zu können), die hierdurch entstandenen Extrakosten in Rechnung zu stellen. Der Mieter hat das Mietobjekt sofort bei der Ablieferung zu kontrollieren. Das Mietobjekt muss am vereinbarten Abholtag ab vormittags 8.00 Uhr sortiert und sauber gestapelt hinter der ersten Tür auf Parterre bereit stehen. Das Mietmaterial wird bei der Abholung sofort kontrolliert und gezählt. Eine Abholung des Mietobjektes erfolgt innerhalb von 48 Stunden nach dem Ende des Ereignisses, es sei denn, ein anderer Abholtermin wurde vorher vereinbart.

  • 15 REINIGUNG

Der Mieter hat das Mietmaterial sorgfältig zu behandeln. Wenn das Mietobjekt extrem verschmutzt ist, behält sich der Vermieter das Recht vor, die zusätzlich entstehenden Kosten dem Mieternachträglich in Rechnung zu stellen.

  • 16 Rechtswahl

Kaufverträge mit der SWOOFLE GmbH unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts sowie

aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

  • 17 Salvatorische Klausel
    Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame

Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

  • 18 Gerichtsstand
    Gerichtsstand ist Berlin.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.